Wenn big data aus dem Ruder läuft ...

Beitrag für die Fachakademie für Arbeitsrecht, Inzell 21.10.2017

Technische Möglichkeiten der Arbeitnehmer-Datenkontrolle oder wie sicher sind unsere Daten?


Die schlechte Nachricht

Kontrolle ist nicht möglich. weiter
  • Daten sind bei Providern, meist außerhalb von Deutschland, oft außerhalb der EU
  • Zweckbindung bei big data nicht möglich, weil immer mehr Daten gesammelt und immer weitere Verbindungen mit anderen Daten hergestellt werden.
  • Maschinelles Lernen und ähnliche Künstliche Intelligenz-Anwendungen führt zur Veränderung der Algorithmen für die Auswertung der Daten.

Die gute Nachricht

Prävention ist möglich. weiter
  • Big-Data-Verbindung nur für nicht arbeitnehmerbezogene Daten zulassen mit ausdrücklichem Verbot, sie mit arbeitnehmerbezogenen Daten zu verbinden
  • Striktes Verbot der big Data-Verarbeitung für arbeitnehmerbezogene Daten
  • Predictive Analytics nur für Anwendungen mit transparenten und vereinbarten Algorithmus
  • Festlegung durch Betriebsvereinbarung
  • Keine allgemeine datenschutzrechtliche Verwendungserlaubnis durch Betriebsvereinbarung

 

Technischer Hintergrund

Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Gewerkschaften

  • Datenschutzfallen

    Betriebsvereinbarungen können Datenschutzregelungen schlechter stellen.

  • Datenschutzdefizite

    Versagende Strategien: Zustimmung, Opt out, Anonymisierung

    Forderung nach Transparenz, Zertifizierung, Widerlegbarkeit

    Die Schwierigkeit mit dem Recht auf Vergessen

  • Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen .... bei der Einführung und Anwendung überwachungsgeeigneter technischer Einrichtungen.

    § 76 Abs. 5 BetrVG: .... Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. ...

    Rückbaupflicht bei nicht wahrnehmbarer Mitbestimmung

  • Grundsätze für Betriebsvereinbarungen und rechtliche Forderungen der Gewerkschaften

    Das Industrie-4.0-Tummelfeld

    Ideen für eine Betriebsvereinbarung

Anfragen an tse Karl Schmitz, Oktober 2017
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