Unter Eid

Microsoft schafft laut eigener Aussage eine souveräne Cloud für Europa, um die Datenschutzbedenken der EU zu zerstreuen. Ein Microsoft-Manager hat nun unter Eid bestätigt: Eine Garantie, dass keine Daten an US-Behörden weitergegeben werden, ist nicht möglich. Quelle: Security Insider vom 24.7.2025

Nochmal zur Erinnerung: Im März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act . Dieses Gesetz regelt für US-Unternehmen den Zugriff US-amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Daten, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Heißt im Klartext Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google, Amazon inklusive ihrer ausländischen Tochterunternehmen können verpflichtet werden, Daten herauszugeben, auch wenn diese auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind. Eine Spezialvariante von America first. Diese Anordnung kann per sogenannter non disclosure order bestimmen, dass die betroffene Person oder Firma auch nicht über den behördlich angeordneten Datenzugriff informiert werden darf, für das datenspeichernde Unternehmen unter Strafandrohung.

Microsoft ließ aber stets verlautbaren, dass man sich im Interesse der Kunden gegen solche Anordnungen wehren würde und dass man trotz einiger Anfragen bisher noch nie Daten herausgegeben habe.

Der französische Senat veranstaltete am 10. Juni 2025 eine öffentliche Anhörung im Rahmen einer von ihm eingesetzten Enquête-Kommission zur öffentlicher Beschaffung und digitalen Souveränität. Es ging um Gesundheitsdaten aus der französischen nationalen Gesundheitsplattform Plateforme des Données de Santé (PDS). Die Entscheidung, für die Speicherung dieser Daten Microsofts Cloud-Dienst Azure zu wählen, stieß beim französischen Senat auf Kritik. Unter Eid wurde der Chefjustiziar von Microsoft France, M. Anton Carniaux, gefragt, ob er garantieren könne, dass Daten französischer Bürger niemals ohne Zustimmung französischer Behörden an US-Behörden übermittelt werden können. Monsieur Carniaux antwortete:

„Non, je ne peux pas le garantir, mais, encore une fois, cela ne s'est encore jamais produit“,
übersetzt: „Nein, das kann ich nicht garantieren, aber ich wiederhole, dass dies noch nie vorgekommen ist.“

In einem Transparency Report von Microsoft aus dem Jahr 2023 allerdings heißt es dazu:

„In the majority of cases where we received legal demands for customer data, we were subject to a gag order preventing us from notifying the customer.“
übersetzt: In der Mehrzahl der Fälle, in denen wir gerichtliche Aufforderungen zur Herausgabe von Kundendaten erhielten, unterlagen wir einer Nachrichtensperre, die uns daran hinderte, den Kunden zu informieren.

Was bedeutet das?

Die Datenschutz-Bedenken bleiben. Ebenso der Konflikt zweier Rechtssysteme, oder besser America first gegen den Rest der Welt. Und Donald Trump nartürlich.

Klar kann man dem entgehen. Es gibt genug Anwendungssoftware, die sich auf eigenen Rechnern oder Clouds von Anbietern außerhalb des rechtlichen Zugriffs von US-amerikanischen Behörden befinden. Es gibt mehrere Alternativen zu Microsofts Office-Paket, sogar deutsche Kommunalverwaltungen, die solche Alternativen nutzen.

Ähnlich ist es bei den KI-Produkten, vor allem den Chatbots. Die US-amerikanischen Hyperscaler betreiben fast ausschließlich im Kern geschlossene Systeme (einzige Ausnahme die LlaMA-Modelle von Meta).

Dagegen stehen immer zahlreicher werdende open source-Systeme, die man herunterladen kann, lokal einsetzen, auch mit eigenen Daten trainieren und feinjustieren kann. Ironie des Schicksals: Dies trifft auch für die chinesischen Produkte DeepSeek oder Kimi K2 zu, die deutsche Datenschützer aber verbieten wollen, wegen Zweifel am Ausschluss der Datenweitergabe.

Natürlich könnte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die zumindest die Erlangung einer europäischen Souveränität beschleunigen könnte. Politiker begnügen sich damit, diese Notwendigkeit immer wieder zu betonen.

Eine differenziertere Antwort auf die Frage, ob sie auch etwas tun - und wenn ja, was - muss ich verschieben, bis ich einmal sehr viel Zeit habe für eine gründliche Recherche habe.