Punktsieg
für Schäuble
Datenspeicherung auf Vorrat
Es hat Proteste gegeben gegen das am 9. November in zweiter und dritter Lesung
durch den Bundestag gepeitschte "Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" , doch ein Sturm der Entrüstung war
es nicht. Eine Stunde lang wurde im Bundestag hitzig debattiert, und dann hat
die Mehrheit der Großen Koalition vollendete Tatsachen geschaffen. Man
hatte es so eilig, dass man nicht den Ausgang einer vor dem Europäischen
Gerichtshof anhängigen Klage gegen die entsprechende EU-Richtlinie abwarten
mochte.

UPDATE:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsspeicherung im März
2008 zumindest teilweise gestoppt.
Am
2. März 2010 kam dann das endgültige Aus.
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Praktisch betrachtet taugt das Gesetz wenig, genauso wenig wie die von unserem
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit Verve vorangetriebene Initiative
Bundestrojaner. Als ob nicht bekannt wäre,
dass durch eine simple Firewall der Zugriff von außen
auf einen Rechner abzublocken ist. Also muss - wie bei der Verwanzung - in
die entsprechenden Wohnungen eingedrungen werden, um auf den dort befindlichen
Rechnern die Ausspionier-Software installieren zu können. ,Oder
aber ein Deal mit den Herstellern von Schutz-Software muss her, damit diese
unveröffentlichte
Schlupflöcher lassen, die dann
ein Bundeskriminalamt benutzen könnte, um besagte Trojaner zu installieren.
Allerdings wäre dabei kaum zu glauben,
dass sich die vielen Länder (einschließlich der Schurkenstaaten)
auf gemeinsame Schnittstellen einigen würden. Die Idee darf man aber gar
nicht weiter denken, denn dann ist neuer Kriminalität ein neues
Scheunentor geöffnet. Hacker aus China und Russland sind allemal besser
drauf als die Jungs vom BKA.
Es ist leider nicht erwiesen, dass man nur Pessimist ist, wenn man das jetzt
verabschiedete Gesetz in einer Kette weiterer drohender Einschränkungen
der Bürgerrechte sieht. Telefonieren von einem Apparat innerhalb eines
Unternehmens hinterlässt beim externen Provider nur ungenaue Spuren. Man
könnte also alle Unternehmen verpflichten, die Verbindungsdaten der Telekommunikation
ebenso zu speichern. Und natürlich alle Hotels und Pensionen.
Die Kosten
für das erforderliche Equipment dürfen sie natürlich selber
bezahlen. Ob sie das wirtschaftlich überhaupt verkraften können,
interessiert ja nicht - siehe die sich anbahnende Pleitewelle beim rigoros
durchgezogenen gesetzlichen Rauchverbot. Und zu welchem System man die vielen
schon aufgestellten Videokameras oder gar die Mautstationen ausbauen könnte,
da verstummen wir lieber schnell.
Karl Schmitz, November 2007
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