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Acht Regeln zur Umsetzung der Vorschriften Bundesdatenschutzgesetzes. - 3.6.2008

Seit Anfang 2008 werden wir - im Zeichen der Terrorabwehr - beim Telefonieren staatlich überwacht. Wir zeigen, warum man sich aufregen sollte, und vor allem: Was Betriebs- und Personalräte für ihre Arbeit in Zukunft beachten müssen! - 25.4.2008

Epochemachendes und gern zitiertes Urteil aus dem Jahre 1998, demnach der Betriebsrat sich zwar nicht im Internet, sehrwohl aber im Intranet mit einer eigenen Webseite darstellen darf. - 1.1.2000

Zusammenfassung des Paderborner Urteils und Anmerkungen zur Rechtsprechung des BAG. - 1.1.2000

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist bei privater und bei dienstlicher Nutzung einschlägig. Der Protokollierung von Onlineaktivitäten der Arbeitnehmer sind damit enge Grenzen gesetzt. Johann Bizer (FH Frankfurt) tritt damit einem verbreiteten Irrtum entgegen.200 - 1.2.2002

Bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte ist stets der Weg der geringsten Beeinträchtigung zu wählen. Wegen Nichtbeachtung dieses Grundsatzes hat das BAG einen Einigungsstellenspruch zur Videoüberwachung aufgehoben. - 29.6.2004

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2008. Folgen für die Betriebsverfassung. - 1.1.1970

Bundesverfassungsgericht zum Computergrundrecht: Die Grundsätze der Normenklarheit und Sparsamkeit - 3.3.2008

Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27.2.2008 ergeben sich strengere Maßstäbe an Betriebsvereinbarungen. Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit stärker beachten. - 1.1.1970

Wolfgang Däubler hat ein lange überfälliges Buch zu den arbeitsrechtlichen Problemen beim Umgang mit den eMail- und Internetdiensten veröffentlicht. - 1.1.2001

Bundesregierung macht die digitale Unterschrift rechtsgültig. - 1.12.2001

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts sorgt für Unruhe. Müssen Forenbetreiber Beiträge vorab überprüfen? - 1.6.2006

Kleine Sammlung von Urteilen zur Internet-Rechtsprechung. bald auch mit aktuelleren Entscheidungen ;o). - 1.3.2003

Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil im Jahre 1983. - 3.6.2008

Rechtslage bei der Überwachung des Internet- und Mail-Zugangs in den Unternehmen - 1.12.2002

Die rechtlichen Rahmenbedingungen - 1.1.2002

Das LAG Schleswig-Holstein urteilt, das Internet sei mittlerweile ein selbstverständliches Arbeitsmittel geworden, das dem Betriebsrat nicht vorenthalten werden dürfe... - 1.11.2003

Betriebsrats hat Mitbestimmungrecht bei technischer Überwachung des Kundendienstes in Fremdunternehmen - 1.3.2004

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Ein Plädoyer für die private Nutzung von e-Mail und Internet - 2.3.2000

Unternehmen befürchten kosten- und aufwandintensive stattliche Auflagen, wenn sie als Provider für Kommunikationsdienste gelten und wollen deshalb jedwede private Nutzung von Internezugang und E-Mail verbieten. Hier ein Vorschlag, wie der Provider-Status vermieden und eine halbwegs liberale Lösung beibehalten werden kann. - 4.6.2007

Versuch, in komplexer Materie Spur zu halten - 1.5.2000

Kurzdarstellung der steuerrechtlichen Situation - 1.3.2002

Kündigung wegen geschäftsschädigendem Verhalten rechtens? - 1.10.2000